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Allgemeine Geschäftsbedingungen der modebude.de Maik Fuchs

 

 


1. Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Produkte, die durch modebude.de  im Online-Shop angeboten werden. Die Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in die Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

2. Vertragsabschluss

Bestellungen beim Online-Shop
modebude.de sind nur über das Internet möglich. Ein Kaufvertrag über den oder die bestellten Artikel kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung auf elektronischem Wege schriftlich bestätigt haben.

3. Preis, Zahlung

Alle Preise in unserem Online-Shop enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

- Vorkasse

- Nachnahme ( es entstehen Nachnahmegebühren )

 

 

- Paypal

 

 

Genauere Informationen dazu finden Sie im Bestellbereich. Andere Zahlungsarten können wir leider nicht akzeptieren.

Bei Zahlungsrückstanden sind wir berechtigt, weitere Lieferungen von der vollständigen Beseitigung des Zahlungsrückstandes abhängig zu machen. Wir sind darüber hinaus berechtigt, unsere Leistung zu verweigern, wenn wir aufgrund eines nach Vertragsschlusses eingetretenen Umstandes objektiv befürchten müssen, die Gegenleistung des Kunden nicht vollständig und rechtzeitig zu erhalten, es sei denn, der Kunde bewirkt die Gegenleistung oder leistet ausreichende Sicherheit. Ferner sind wir berechtigt, in diesem Falle alle Forderungen fällig zu stellen.

Ist der Kunde Unternehmer, sind wir berechtigt, Fälligkeitszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

Die Aufrechnung mit bestrittenen, nicht rechtskräftig festgestellten und nicht entscheidungsreifen Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen.

Ist der Kunde Unternehmer, beeinflusst seine Mängelrüge weder Zahlungspflicht noch Fälligkeit. Der Unternehmer verzichtet hiermit auf die Ausübung seines Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts, es sei denn, uns bzw. unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen fallen grobe Vertragsverletzungen zur Last oder die dem Leistungsverweigerungs- bzw. Zurückbehaltungsrechts zugrunde liegenden Gegenansprüche des Unternehmers sind unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Produktangebot

Die Preisangabe enthält die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
modebude.de ist bemüht, den überwiegenden Teil ihres Angebots mit Produktbildern und technischen Informationen zu hinterlegen. Zeichnungen, Bilder, Maße oder andere Leistungsdaten sind aber nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften.

5. Lieferung und Gefahrübergang

Verpackungs- und Versandkosten übernimmt der Käufer.

modebude.de wird die bestellte Ware bei Verfügbarkeit umgehend an den Kunden ausliefern. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Zustellung an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift.

Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsschluss erkennbaren Umstanden möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.

Alle Angaben zu Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, wir hätten sie dem Kunden schriftlich zugesichert.

Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Dies gilt auch, wenn wir selbst transportieren oder transportieren lassen.

Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

 

 

Sollte  die Versandart durch die  Artikelbeschreibung beschränkt sein,  gilt  diese Beschränkung auch dann, wenn der Kunde in der Bestellabwicklung eine andere Versandart wählt oder das Shopsystem eine andere Versandart vorschlägt.

 

 

6. Abnahme

Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware anzunehmen, es sei denn, er ist unverschuldet vorübergehend zur Abnahme verhindert. Bleibt der Kunde mit der Annahme der Ware länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand, so ist
modebude.de nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.

7.Widerrufsrecht:

 

 

Ein Widerrufsrecht für Gewerbetreibende ist ausgeschlossen. Dies gilt bei all unseren Angeboten.

 

 

Die folgenden Rechte gelten nur für private Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Für Unternehmer, Kaufleute, Firmen und öffentliche Einrichtungen gelten die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB).


Als Verbraucher können Sie die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Sachgründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung und nicht vor Erhalt der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Modebude
Maik Fuchs

 

 

Nobelstrasse 9

 

 

51643 Gummersbach



Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Se die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

8. Gewährleistung

Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst dann nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erloschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dieses zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Prospektbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äusserungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch modebude.de nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

Natürlicher Verschleiß ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Der Kunde hat uns auf seine Gefahr den mangelhaften Liefergegenstand zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu übersenden, es sei denn, die Rücksendung ist nach Art der Lieferung nicht möglich. Ersetzte Liefergegenstände oder Teile hiervon gehen in unser Eigentum über bzw. verbleiben in unserem Eigentum. 9. Haftung Die Haftung auf Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf vorsätzliches bzw. grob fahrlässiges Handeln beschränkt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gilt die Haftungsbeschränkung nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

9. Eigentumsvorbehalt und Wiederverkäufer

Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Für Wiederverkäufer gilt darüber hinaus:

Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch an modebude.de
bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des zwischen modebude.de und dem Kunden vereinbarten Kaufpreises ( einschließlich Mehrwertsteuer ) ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob Liefergegenstand ohne oder nach Bearbeitung weiter verkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von modebude.de, die Forderung einzuziehen bleibt davon unberührt. Jedoch verpflichtet sich modebude.de, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Ist dies jedoch der Fall, kann modebude.de verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern ( Dritten ) die Abtretung mitteilt.

Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Kunden wird stets für
modebude.de vorgenommen. Werden die Lieferungsgegenstände mit anderen, modebude.de nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwirbt modebude.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lieferungsgegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Werden die Lieferungsgegenstände mit anderen
modebude.de nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt modebude.de das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Lieferungsgegenstände zu den anderen vermischten Gegenständen.

Der Kunde verwahrt das Miteigentum für
modebude.de. Der Kunde darf die Lieferungsgegenstände bis zur vollständigen Bezahlung weder verpfänden, verleihen noch zur Sicherung übereignen.

10. Datenschutz

Wir leiten keine kundenbezogenen Daten an Dritte weiter und verpflichten uns, die Privatsphäre der Besteller zu schützen und Informationen, die uns im Zuge der Abwicklung eines Auftrages zugänglich werden, vertraulich im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Informations- und Kommunikationsdienstleistungsgesetzes zu behandeln.

Es ist uns gestattet, die Bestandsdaten unserer Kunden anonym zu verarbeiten, um so die Gestaltung der angebotenen Leistungen stets bedarfsgerecht anpassen zu können. Der Kunde kann der Verarbeitung der Daten jederzeit widersprechen.

11. Übertragbarkeit

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen uns gerichtete Forderungen oder Rechte aus Geschäftsverbindung ohne unsere Zustimmung an Dritte abzutreten oder auf Dritte zu übertragen. Das gleiche gilt für unmittelbar Kraft Gesetzes gegen uns entstandene Forderungen und Rechte.

12. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Gummersbach, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Änderungen oder Ergänzungen der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen niedergelegten Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt oder bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeit